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Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei

[Turkish police pursuing protesters in Istanbul on 1 June 2013. Image from Associated Press] [Turkish police pursuing protesters in Istanbul on 1 June 2013. Image from Associated Press]

[This article was originally written by Cihan Tugal, and published by Jadaliyya in English here. It was translated/published in German by Infobrief Türkei.]

Die neoliberale AKP räumt alles aus dem Weg, das sich einer Vermarktlichung in den Weg stellt. Ideologische und soziale Spaltungslinien zwischen den Akteuren des Protests und Widerstands gegen diese Politik bedingten lange Zeit eine Fragmentierung und gegenseitige Isolation. Die Gezi-Proteste bergen das Potential zur Überwindung der Spaltungslinien, obgleich die Gegenmobilisierung, die die neoliberale Hegemonie hervorbringen könnte, nicht unterschätzt werden sollte.

Um zu verstehen, wodurch die bahnbrechenden Proteste auf dem Taksim Platz in Istanbul angestoßen wurden, und wie sie sich so schnell ausbreiten konnten, scheinen mir zwei Aspekte wichtig, die oft aus dem Blick geraten: Die Proteste entstanden als Reaktion auf das von der neoliberalen Regierung vorangetriebene Projekt einer Umstrukturierung der Städte; Und: sobald die Proteste massiver wurden, traten die stadtpolitischen Fragen schnell in den Hintergrund. Beide Aspekte erhellen die Frage, was grade in der Türkei passiert und warum.

Was die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) heuchlerisch „Stadterneuerung“ nennt, ist in Wirklichkeit eine Zerstörung öffentlicher Räume, historischer Orte und der letzten verbleibenden Grünflächen, sowie eine Verdrängung armer Bevölkerungsgruppen, um die Stadt nach dem Bild des Kapitals umzugestalten. All diese unerwünschten Orte und Menschen sollen Einkaufszentren, Hochhäusern, Büroflächen und glänzenden Nachbildungen historischer Gebäude weichen. Dagegen organisiert sich schon seit geraumer Zeit Widerstand, der von nationalen und internationalen Mainstream-Medien allerdings kaum wahrgenommen wurde. Die Unsichtbarkeit der bisherigen Proteste liegt jedoch nur zum Teil am mangelnden Medieninteresse oder einer Feindseligkeit des Mainstream. Die Regierungspartei samt ihrem sorgfältig errichteten hegemonialen Apparat war ausgesprochen erfolgreich, die Proteste zu spalten und zu marginalisieren. So wurden beispielsweise bei der Räumung besetzter Gebäude und Grundstücke die Gegner*innen jeweils höchst unterschiedlich kompensiert: Hausbesitzer*innen besser als Mieter*innen, und Familien, die gute Kontakte hatten oder der Politik nahe standen, wurden großzügig entschädigt—all das, um die Widerstandsfähigkeit in den Nachbarschaften zu schwächen. Wenn Geld nicht ankam, säte das Regime Keime religiöser oder ethnischer Spaltungen. Liefen derartige Tricks alle ins Leere, fanden sich die Besetzer*innen der ganzen Härte polizeilicher Repression gegenüber. Im Großraum Istanbul gelang es bislang nur einer einzigen Nachbarschaft dem Druck standzuhalten und der Umstrukturierung immer wieder entgegen zu treten. Obwohl die „Stadterneuerung“ Millionen von Menschen betrifft, konnte sich der Widerstand nur in kleinen Nischen organisieren, statt auf gesamtstädtischer Ebene. Geschweige denn auf Landesebene—denn obwohl das Projekt irreführender Weise das Wort ‚Stadt’ im Titel trägt, wird es in abgeschwächter Form auch auf dem Land durchgesetzt und zerstört ländliche wie städtische Lebensgrundlagen und die Gesundheit vieler Menschen.

Die Proteste rund um den Taksim Platz schienen sich zunächst in eine Folge isolierter Widerstände einzureihen. Als Intellektuelle und KünstlerInnen vor einiger Zeit gegen den Abriss eines Cafés und später auch eines historischen Kinos mobilisierten, machte es den Eindruck, als kämpften sie elitäre Rückzugsgefechte um Orte, die für die breite Bevölkerung keine Rolle spielten. Vereinzelte Proteste blieben marginal, entweder in den Vierteln der Elite oder denen der Besetzer*innen—solange bis die Polizei brutal gegen einige dutzend Demonstrierende vorging, die den Gezi Park verteidigen wollten, die letzte Grünfläche in der Nähe des zentralen Taksim Platzes im Istanbuler Vergnügungsviertel. Occupy Gezi wurde aus der Entschlossenheit geboren, diesen Park zu retten und das dort geplante Einkaufszentrum zu verhindern.

Ausbreitung der Proteste und Erweiterung ihrer Agenda

Zunächst strömten tausende Menschen auf den Taksim Platz, um ihre Solidarität mit den Angegriffenen zu bekunden. Dadurch rückte die Polizeigewalt auf der Agenda der Proteste ganz nach oben. Am ersten Tag der Verbreitung des Protests ging es auch noch um den Umbau der Städte. Doch schon nach wenigen Tagen verdrängten die Polizeigewalt, der zunehmende Autoritarismus der AKP und das anhaltende Demokratiedefizit die ursprünglich stadtpolitischen Themen. Viele Tweets und andere Berichte im Netz betonten, dass es bei den Protesten „nicht um ein paar Bäume, sondern um Demokratie“ ginge. Dies war eine stark vereinfachte und letztlich kontraproduktive Gegenüberstellung. Die Bedeutung der Bäume lag darin, dass sie für kurze Zeit außerhalb der ökonomischen Logik des Landes standen, derzufolge alles ungehindert ge- und verkauft werden kann.

Es gibt nach wie vor Transparente, die auf die Bedeutung der Bäume hinweisen—nicht nur als Symbol für die Natur, sondern auch für das demokratische Aufbegehren der Bevölkerung. Sie zeugen vom ursprünglichen Geist der Proteste. Occupy Gezi begann als Revolte von Menschen, die sich weigerten, rund um die Uhr an Geld zu denken. Dies führte sie unweigerlich in eine Konfrontation mit Regierung und Polizeigewalt, die alles aus dem Weg räumen, was sich einer Vermarktlichung entgegen zu stellen wagt. Die Bäume sind ein Symbol der Einheit zwischen betroffenen Besetzer*innen, Studierenden mit düsteren Jobaussichten, streikenden Arbeiter*innen und Staatsbediensteten, Intellektuellen und der Natur. Gleichzeitig ist es wichtig, die Dynamiken zu verstehen, die die Aufmerksamkeit von den Stadterneuerungsprozessen weg lenkten.

Der Kontext der zunehmenden Repression

Teile der Regierung haben in den letzten Monaten ein riskantes Kalkül angestellt. Die Regierung bereitet die Türkei auf einen regionalen Krieg vor und in solchen empfindlichen Zeiten braucht sie ein geeintes Land ohne bedrohliche Opposition. Aus diesem Grund ging sie nach Jahrzehnten unerbittlicher Marginalisierung auf die Kurd*innen zu. Die türkischen Machthaber sahen in den Kurd*innen (verständlicherweise) die einzige Kraft, die die Vorhaben der Regierung gefährden könnte. Ihr Kalkül geht davon aus, dass sie, wenn sie die Kurd*innen erst auf ihrer Seite haben, den Rest der Bevölkerung spalten, marginalisieren und unterdrücken können, da er im Vergleich zu den Kurd*innen ohnehin schlechter organisiert sei. Der Friedensprozess ermöglichte es der Regierung außerdem, viele Liberale zurück zu gewinnen, die sich seit 2010 enttäuscht abgewandt hatten. Bestimmte Regierungskreise dachten, mit einem so erneuerten hegemonialen Block mühelos alle anderen zum Schweigen bringen zu können. Daher bedienten sie sich immer hemmungsloser polizeilicher Gewalt und anderer konservativer Maßnahmen (wie einer verschärften Regulierung des Alkoholkonsums). Alle anderen, die diesem erneuerten Block nicht angehörten, fühlten sich bedroht—seien sie aus der Ober- und Mittelschicht oder den unteren Klassen, Säkulare oder Alevit*innen, Männer oder Frauen, rechte Nationalist*innen oder Sozialist*innen. Als Occupy Gezi sich zu einem Protest gegen die Polizei ausweitete, schlossen sich hunderttausende von ihnen an, um ihren Frust über den zunehmenden Autoritarismus auf die Straße zu tragen.

Damit kommen zahlreiche Menschen ins Spiel, die vom Stadtumbau eigentlich profitiert hatten. Die meisten hatten bisher kein Problem mit Polizeigewalt oder Autoritarismus, so lange diese sich gegen Arbeiter*innen, Kurd*innen, Sozialist*innen oder Alevit*innen richteten. Einige skandieren derzeit nationalistische Slogans in Istanbul und über die gesamte Türkei hinweg. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass es sich hier um unterschiedliche Kreise handelt, die sich nur zum Teil überschneiden. Die verschiedenen Strömungen bilden nicht unbedingt eine Einheit, obwohl sie von fast allen abkürzend “ulusalcı” (extreme Nationalist*innen) genannt werden. Entgegen der Regierungspropaganda stellen sie auf dem Taksim Platz eine Minderheit dar; in gehobenen Vierteln sind sie jedoch zweifellos in der Mehrheit. Unter ihnen gibt es auch besser organisierte Kräfte, die die Proteste gerne übernehmen würden. Aber die Mehrheit der unorganisierten Masse versteht den Protest und die ihm zugrunde liegenden Themen kaum. Meist beteiligen sie sich, um ihre Interessen oder ihren Lebensstil zu verteidigen. Diese Menschen bestimmen Occupy Gezi nicht, aber sie lassen die Lage etwas unübersichtlicher werden. In gewisser Hinsicht hat ihre Teilnahme Occupy Gezi sogar gestärkt. Gleichzeitig gefährden sie auf nationaler wie internationaler Ebene die Klarheit der Botschaft.

Schwankende Blöcke

Die Initiator*innen der Proteste (die jetzt den Taksim Platz kontrollieren) sind sich dieser Gefahren sehr wohl bewusst, viele von ihnen können auf jahrelange Erfahrung als Aktivist*innen zurückgreifen. In den Erklärungen, die sie veröffentlichen, sprechen sie bewusst von Stadtumstrukturierung, Polizeigewalt und Autoritarismus—nur gehen diese Erklärungen in der Gemengelage des riesigen, landesweiten Protests oftmals unter. Die erfahrenen Aktivist*innen kämpfen dabei gegen zwei schwankende Blöcke:

Den ersten Komplex bilden die strukturellen Probleme und die erfolgreichen hegemonialen Schachzüge, die bisher die Proteste gegen die Umstrukturierung der Stadt gespalten haben. Aus Gründen, die ich hoffe an anderer Stelle ausführen zu können, ist es nach wie vor sehr schwierig, einen konsistenten Block gegen die „Stadterneuerung“ zu schmieden, der alternative Visionen von Entwicklung, Urbanisierung und Natur einschließt. Klassengegensätze, Kulturen, Lokalitäten und viele andere Faktoren spalten diejenigen, die unter demselben Projekt einer Umstrukturierung der Städte leiden. Im Gegensatz zur Regierungspartei und ihren Technokraten, die die Zusammenhänge des Leidens aus der Vogelperspektive betrachten, wissen die Betroffenen oft wenig voneinander. Es ist schwierig, Occupy Gezi allein durch die Thematisierung stadtpolitischer Fragen aufrechtzuerhalten oder auszuweiten.

Der zweite und vielleicht ebenso wichtige Aspekt ist der Friedensprozess mit den Kurd*innen. Die Regierung und ihre liberalen Verbündeten verbreiten das Gerücht, die derzeitigen Proteste richteten sich gegen den Friedensprozess. Es ist durchaus möglich, dass sich ein Teil der oben erwähnten unorganisierten türkischen Massen (neben vielen anderen Dingen, wie z.B. den Alkoholvorschriften) auch deshalb an den Protesten beteiligt, weil sie einen Frieden mit den Kurd*innen ablehnen. Die Gruppen, die den Taksim Platz kontrollieren treten jedoch seit Jahrzehnten für einen Frieden mit den Kurd*innen ein. Und dies schon zu Zeiten, als der türkische Staat (das derzeitige Regime inbegriffen) noch blutige Kämpfe gegen die Kurd*innen führte. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unaufrichtig, dass die liberalen Ideologen des aktuellen Regimes den Protestierenden nun Kriegstreiberei vorwerfen. Auch wenn sich bereits viele kurdische Aktivist*innen auf dem Taksim Platz und andernorts an den Protesten beteiligen, halten sich die meisten Kurd*innen noch zurück—aus Furcht durch ihre Teilnahme den Friedensprozess zu gefährden. Das kann den Kurd*innen unmöglich vorgeworfen werden. Sie haben lange Zeit einen hohen Preis gezahlt. Eine der größte Herausforderung für Occupy Gezi wird es sein, Wege zu finden, wie die Kurd*innen eingebunden werden können, ohne die Mehrheit der nicht links gerichteten Kräfte, die bisher einen wichtigen Teil der Bewegung ausgemacht haben, vor den Kopf zu stoßen. Die Bewegung wendet sich über ideologische und Klassengegensätze hinweg gegen Autoritarismus und Ökonomisierung. Es besteht kein Anlass, Gruppierungen der oberen Mittelschicht oder der Eliten (die in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen der Ökonomisierung und des Autoritarismus profitieren oder betroffen sind) auszuschließen. Diese Gruppierungen würden sich jedoch möglicherweise von der Bewegung abwenden, würden die Kurd*innen voll einsteigen (was allerdings ohnehin unwahrscheinlich ist).

Occupy Gezi ist in einer günstigen Position, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Einerseits sind viele der Aktivist*innen traditionellen Formen politischer Organisierung und Strategie nicht so abgeneigt, wie es bei Occupy Wall Street und ähnlichen Bewegungen im Westen der Fall war (auch wenn diese Haltung unter den jüngeren Protestierenden auch auf dem Taksim Platz zu finden ist). Für diese Ablehnung organisierter Politik haben die Bewegungen der letzten Jahre teuer bezahlt. Andererseits unterscheiden sich die türkischen und kurdischen Aktivist*innen von den Protestierenden in den arabischen Ländern dahingehend, dass sie in einer semi-demokratischen Gesellschaft gelebt haben und daher viel politische Alltagserfahrung sammeln konnten. Es ist also nicht die "führungslose Revolution", die hier in der Türkei angekommen wäre. Im Vergleich zu den westlichen und arabischen Ländern steht Occupy Gezi jedoch einem weitaus hegemonialeren neoliberalen Regime gegenüber. Verglichen mit ihren fanatischen oder flachen Entsprechungen im Westen oder gar ihren völlig unerfahrenen Entsprechungen in der arabischen Welt, ist es den türkischen Konservativen deutlich erfolgreicher gelungen, eine breite Basis in der Bevölkerung aufzubauen und eine kämpferische aber pragmatische liberal-konservative Intelligentsia um sich zu scharen. Dieser Konsens ist multidimensional, umfasst Kompromisse und Artikulationen auf ideologischer, religiöser, politischer und wirtschaftlicher Ebene. Doch auch die Demobilisierungen und Gegenmobilisierungen, die diese neoliberale Hegemonie hervorbringen könnte, sind nicht zu unterschätzen. Sollten die türkischen und kurdischen AktivistInnen kreative Wege finden, um diese Hindernisse zu überwinden, könnte die Türkei der globalen Welle der post-2011 Revolten eine neue Wendung geben.

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